Thesenentwicklung

Thesenworkshop

Auf dem Thesenworkshop formuliert die Redaktion gemeinsam mögliche Thesen zu Themen der Witzenhausener Kommunalpolitik, die im wiz-o-mat verwendet werden könnten. Diese Thesen sollten relevante politische Positionen abdecken, zu denen die Parteien eindeutig Stellung beziehen können. Hier bieten wir die Möglichkeit, sich vorab damit zu befassen.

Die Thesen behandeln wichtige aktuelle Herausforderungen und längerfristige Entwicklungsfragen für Witzenhausen. Die Auswahl von 30 Thesen ermöglicht gute Unterscheidbarkeit der Parteien und bleibt gleichzeitig überschaubar.

Welche Thesen könnten sinnvoll sein?

Bei den Thesen geht es inhaltlich im Wesentlichen um freiwillige Aufgaben der Stadt und um die Pflichtaufgaben, deren Gestaltung die Stadt beeinflussen kann. Jedoch könnten z.B. auch bei weisungsgebundenen Aufgaben Art und Weise der Umsetzung gestaltet werden.

Kommunalen Aufgaben

• Freiwillige (Selbstverwaltungs-)Aufgaben, bei denen die Kommune über das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung frei entscheiden kann. Beispiele hierfür sind: Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung. Die Kommunalaufsicht beschränkt sich hier auf die Rechtsaufsicht.
• Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben: Das Ob der Aufgabenerfüllung ist vorgegeben, über das Wie können die Kommunen jedoch selbst entscheiden. Häufig gibt es jedoch vorgegebene Qualitätsstandards, die mindestens erreicht werden müssen. Beispiele sind: Abwasserbeseitigung, Schülerbeförderung, Feuerschutz, Schulhausbau, Gemeindestraßen. Auch hier gibt es nur die Rechtsaufsicht.
• Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Hier ist das Ob und das Wie der Aufgabenerfüllung vorgegeben. Beispiele: Sicherheits- und Ordnungsverwaltung, Kosten der Unterkunft nach SGB II. Hier unterliegt die Kommune neben der Rechts- auch der Fachaufsicht.
• Auftragsangelegenheiten, Aufgaben der untersten Verwaltungsbehörde: Hier agiert die Kommune als unterste Ebene der (Landes-)Verwaltung. Beispiele: Pass- und Meldewesen, Standesamt, Gesundheitsamt, Veterinäramt, Wahlen, Volkszählung. Dennoch bleiben ihr auch hier Gestaltungsspielräume z. B. im Rahmen ihrer Organisations- und Personalhoheit.

-> aus KommunalWiki: Aufgaben der Kommunen

1. Eindeutige Positionierung

Eine gute These enthält eine klare, eindeutige Aussage, zu der man Position beziehen kann. Sie kann eine Forderung enthalten („soll“) oder einen Zustand beschreiben („ist“).

Positives Beispiel:
„In Witzenhausen sollen Busse und Bahnen kostenlos genutzt werden können.“
Diese These ist eindeutig und ermöglicht eine klare Positionierung.

Negatives Beispiel:
„Der ÖPNV in Witzenhausen sollte verbessert werden.“
Diese Formulierung ist zu unspezifisch – fast jeder würde zustimmen.

Tipp: Stellen Sie sich vor, ob sowohl eine deutliche Zustimmung als auch eine deutliche Ablehnung der These plausibel wäre. Wenn kaum jemand widersprechen würde, ist die These wahrscheinlich zu unspezifisch.

2. Ein Hauptsatz je These

Eine These sollte aus genau einem Hauptsatz bestehen und keine erläuternden Nebensätze enthalten. Nebensätze können unbeabsichtigt Wertungen transportieren oder die These verkomplizieren. Wenn eine These nicht ohne Nebensatz auskommt, ist sie vielleicht auch zu groß oder zu komplex. Reduzieren Sie die These auf die Kernaussage oder bilden Sie zwei Thesen, wenn Themen miteinander verwoben werden.

Positives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll mehr öffentliche Grünflächen schaffen.“

Negatives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll mehr öffentliche Grünflächen schaffen, damit die Lebensqualität steigt und das Stadtklima verbessert wird.“
Der Nebensatz enthält bereits eine Begründung, die nicht Teil der eigentlichen Position ist.

Tipp: Wenn Sie merken, dass Sie einen Nebensatz hinzufügen möchten, prüfen Sie, ob dieser vielleicht eine Begründung oder Wertung enthält, die nicht Teil der These sein sollte.

3. Umkehrbarkeit der These

Eine gute These funktioniert auch in ihrer umgekehrten Form – beide Varianten müssen als politische Position vorstellbar sein.

Positives Beispiel:
„In der Witzenhausener Innenstadt soll eine autofreie Zone eingerichtet werden.“
Umkehrung: „In der Witzenhausener Innenstadt soll keine autofreie Zone eingerichtet werden.“
Beide Positionen sind plausibel und werden politisch vertreten.

Negatives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll die Gesundheit ihrer Bürgerinnen fördern.“
Umkehrung: „Die Stadt Witzenhausen soll die Gesundheit ihrer Bürgerinnen nicht fördern.“
Diese Gegenposition würde kaum jemand vertreten.

Tipp: Formulieren Sie die These probeweise in ihr Gegenteil um. Wenn die Gegenposition absurd oder unethisch erscheint, sollten Sie die These präziser fassen.

4. Zeitlicher und geographischer Rahmen

Eine gute These ist möglichst präzise formuliert und enthält bei Bedarf konkrete Zeit- und Ortsangaben.

Positives Beispiel:
„Bis 2030 soll die Stadt Witzenhausen auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installieren.“

Negatives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll irgendwann Solaranlagen bauen.“

Tipp: Fragen Sie sich: Wo genau soll etwas geschehen? In welchem Zeitrahmen? Je konkreter, desto besser können sich die Parteien positionieren.

5. Kommunalpolitische Relevanz

Eine These sollte ausschließlich Themen behandeln, die auf kommunaler Ebene entschieden werden können und in den Kompetenzbereich der Stadt Witzenhausen fallen.

Positives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll mehr städtische Kitas bauen.“
Der Bau städtischer Kitas liegt in der Kompetenz der Kommune.

Negatives Beispiel:
„In Witzenhausener Schulen sollen mehr Lehrer*innen eingestellt werden.“
Die Einstellung von Lehrkräften liegt in der Zuständigkeit des Landes Hessen nicht der Stadt Witzenhausen.

Tipp: Recherchieren Sie im Zweifelsfall, ob die Stadt Witzenhausen tatsächlich die Entscheidungshoheit über das Thema hat. Alternativ können Sie die These so umformulieren, dass sie den kommunalen Handlungsspielraum adressiert (z.B. „Die Stadt Witzenhausen soll sich beim Land für mehr Lehrkräfte einsetzen“). Weitere Hinweise finden Sie weiter unten auf der Seite unter „Was sind kommunale Aufgaben?“

6. Verzicht auf wertende Adjektive

Eine gute These verzichtet auf subjektive, wertende oder vergleichende Adjektive, die bereits eine Wertung implizieren.

Positives Beispiel:
„Die Bürgerschaft soll bei Bauvorhaben der Stadt eingebunden werden.“

Negatives Beispiel:
„Die Bürgerschaft soll stärker in Bauvorhaben der Stadt eingebunden werden.“
Das Wort „stärker“ impliziert bereits eine Wertung der aktuellen Situation.

Tipp: Streichen Sie Adjektive wie „besser“, „stärker“, „mehr“, „weniger“, „schöner“ etc. und prüfen Sie, ob die These auch ohne diese Vergleiche funktioniert. Falls nötig, können Sie konkrete Zahlen oder Fakten einfügen.

7. Vielfältige Perspektiven berücksichtigen

Eine gute These sollte über den persönlichen Erfahrungshorizont hinausgehen und auch die Interessen und Bedürfnisse anderer Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.

Positives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll fünf barrierefreie Spielplätze einrichten.“
Diese These berücksichtigt die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und deren Familien und adressiert eine konkretes Ziel.

Negatives Beispiel:
„Die Stadt Witzenhausen soll das Angebot an Parkplätzen in der Innenstadt ausbauen.“
Diese These fokussiert sich nur auf Autofahrerinnen, ohne andere Verkehrsteilnehmerinnen zu berücksichtigen.

Tipp: Fragen Sie sich: Wer ist von diesem Thema betroffen? Habe ich auch an Kinder, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen, etc. gedacht?

Praktische Checkliste für Ihre Thesen

Nutzen Sie die folgende Checkliste, um Ihre Thesen zu überprüfen:

• [ ] Enthält die These eine eindeutige Positionierung?
• [ ] Besteht die These aus einem einzigen Hauptsatz ohne erklärende Nebensätze?
• [ ] Ist auch die gegenteilige Position plausibel?
• [ ] Enthält die These bei Bedarf konkrete Zeit- und Ortsangaben?
• [ ] Liegt das Thema im Zuständigkeitsbereich der Kommune?
• [ ] Habe ich auf wertende Adjektive verzichtet?
• [ ] Berücksichtigt die These unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven?
  Beispiele

Beispiele für Thesen

„Die Stadt Witzenhausen soll den Radverkehr durch separate Fahrradspuren auf allen Hauptverkehrsstraßen fördern.“
„In Witzenhausen sollen drei öffentliche Trinkwasserbrunnen installiert werden.“
„Die Stadt Witzenhausen soll ein Nachtbürgermeister-Amt einrichten, das bei Konflikten im Nachtleben vermittelt.“
„Die Stadt Witzenhausen soll die Mietpreisbremse einführen.“
„Auf städtischen Grünflächen sollen grundsätzlich Wildblumenwiesen statt kurz gemähter Rasenflächen angelegt werden.“